Garantie

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der HK Appliances GmbH

Stand: 22.10.2015

Präambel
Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern eine engagierte Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen einige Punkte nachfolgend abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

§1 Grundsätzliches - Geltungsbereich

(1) Die hier vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträ- ge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Vertreter und Mitarbeiter nicht berechtigt, von diesen AVB abweichende Vereinbarungen zu treffen.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§2 Angebot/Preise

(1) Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns heraus zu geben. Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet.

(2) Falls diese Grundlagen sich ändern bleibt es vorbehalten, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

§3 Auftrag

Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für Konditionen, die zwischen unseren Mitarbeitern und dem jeweiligen Kunden vereinbart worden sind. Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Kaufvertrages. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn aus uns nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen.

§4 Versand

(1) Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Vereinbarung bzw. Anweisung nach unserer Wahl. Dabei wählen wir ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel aus. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht sind. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer.

(2) Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB bei Anlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen auf Transportschäden zu überprüfen und uns den Transportschaden spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns ankommt.

(3) Verspätet angezeigte Transportschäden finden keine Berücksichtigung mehr. Sie berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Rücktritt, zur Minderung oder zu einem Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

(4) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

§5 Lieferfristen

(1) Abrufaufträge müssen innerhalb von vier Monaten nach Datum der Auftragsbestätigung abgenommen sein, wenn nicht andere Termine festgelegt sind.

(2) Mit Ablauf der Abnahmefrist befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Abnahmeaufforderung bedürfte.

(3) Alle unsere Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat, bzw. die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer angezeigt ist.

(4) Wird die Erfüllung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

§6 Haftung des Verkäufers bei zu vertretenden Pflichtverletzungen

(1) Die Haftung des Verkäufers bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung eines mit Sachund/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch ihn selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne der §§ 280/281 BGB ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für seine bzw. Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt darüber hinaus nicht für Schäden einer Verletzung aus der wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers darin besteht, dass er verspätet liefert, gelten die Regeln gemäß §§ 6, 9 und 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen.

§7 Verjährung bei Pflichtverletzungen

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.

(2) Diese Einschränkung der gesetzlichen Verjährung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§8 Verzug

Verzug ist dann eingetreten, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens 4 Wochen noch immer nicht vertragsgemäß geleistet haben.

§9 Schadensersatz und Rücktritt bei Verzug

Haben wir nach Ablauf der gegebenenfalls zu verlängernden Nachfrist gemäß § 8 (Verzug) dieser Bedingungen unsere fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir diesen Umstand zu vertreten, hat der Käufer, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, das Recht, Schadensersatz geltend zu machen und/oder den Rücktritt zu erklären. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadensersatz und das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

§10 Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Kaufsache

(1) Unsere Ware ist industriell gefertigt. Wir bemühen uns durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle die Qualität unserer Produkte zu steigern. Gleichwohl sind kleinere Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Oberflächen nicht zu vermeiden. Auch sind Abweichungen von Mustern oder Ausstellungsküchen durch produktionstechnische Änderungen oder Verbesserungen denkbar. Die soeben beschriebenen Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

(2) Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln müssen uns gemäß § 377 Abs. 2 HGB unverzüglich, höchstens jedoch 10 Werktage nach Ablieferung der Ware zugehen, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens 10 Tage ab Erkennbarkeit. Bei Transportschäden gilt Ziffer IV dieser Bedingungen. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Mängelrüge, hat er keine Ansprüche auf Schadensersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt.

(3) Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden. Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung, bzw. aus den §§ 280 und 281 BGB wegen Pflichtverletzung des Verkäufers.

(4) Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht zurück gegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.

(5) Rücksendungen beanstandeter Ware ohne unsere Zustimmung sind nicht zulässig. Diese Ware wird nicht angenommen und auf Kosten des Käufers wieder zurück gegeben.

(6) Wird der Mangel von uns anerkannt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch.

(7) Erst wenn Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

(8) Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu.

(9) Zur Abgeltung aller Aufwendungen, die der Käufer im Rahmen etwa erforderlich werdender Nacherfüllung in seinem Vertragsverhältnis mit seinem Kunden (auch Verbraucher) hat, ist in den zwischen ihm und uns ausgehandelten Gesamtkonditionen ein Rabatt von 5% auf den Listenpreis enthalten. Mit diesem Rabatt sind alle Aufwendungen, wie z. B. Kleinmaterial, Fahrtkosten, Montagezeiten, etc., ohne dass es sich hierbei um eine abschließende Aufzählung handelt, erledigt. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob wir kostenlos Ersatz liefern oder der Käufer vor Ort geringfügig beschädigte Teile nachbessert.

(10) Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, der Verkäufer hat arglistig gehandelt oder Garantien gegeben.

(11) Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§11 Verjährung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag der Übergabe der Kaufsache.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), richtet sich die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

(3) Unberührt von der Verjährungsverkürzung des Abs. 1 bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Falle unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß § 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Durch eine Mängelbeseitigung oder Neulieferung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.

§12 Rückgriff des Käufers

(1) Musste der Käufer die Kaufsache in Folge ihrer Mangelhaftigkeit nach fehlgeschlagener Nacherfüllung, die wir zu vertreten haben, vom Verbraucher ganz oder teilweise zurück nehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert und hat der Käufer zuvor gegenüber dem Verkäufer seine unverzügliche Rügepflicht nach § 377 II HGB bzw. §§ 5 und 11 unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen erfüllt, beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Sach- und Rechtsmängelhaftung und Pflichtverletzung und etwaiger Ansprüche wegen Aufwendungsersatz, den der Käufer im Verhältnis zum Verbraucher wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung zu tragen hat, auf Zahlung und höchstens 120% des Nettokaufpreises aus dem Vertragsverhältnis Käufer/Verkäufer bezüglich der ganz oder teilweise vom Verbraucher zurück gegebene Kaufsache.

(2) Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Rückgriffshaftung beschränkt sich in jedem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verbraucher geltend macht.

(4) Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. §13 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung Dem Käufer ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Kaufvertrag selbst oder aber aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit der Verkäuferin zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind unbestritten bzw. rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt. §14 Verpackungen Eine Rücknahme unserer handelsüblichen Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

§15 Zahlungen

(1) Die Zahlungen sind fällig und haben zu erfolgen wie aus der Auftragsbestätigung ersichtlich.

(2) Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einem von uns speziell dafür ausgestellten Ausweis ermächtigt sind.

(3) Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein.

(4) Es werden Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet.

(5) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und auch nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Wechselspesen einschließlich Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

§16 Fälligkeit aller Forderungen unabhängig von dem Inhalt der Auftragsbestätigung

Gerät der Käufer mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand oder wird Nachteiliges über seine Zahlungsoder Kreditwürdigkeit bekannt, ist der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Kaufpreis für sämtliche an ihn gelieferte Ware unabhängig von etwaigen anderslautenden Bedingungen in den Auftragsbestätigungen sofort in bar fällig.

§17 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bleiben unser Eigentum, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung – seien sie aktuell oder zukünftig entstanden – zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.

(2) Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug kommt – haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Es stellt ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen verrechnet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf durch uns berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus einem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Abs. 4 (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 3 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Käufer seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

(c) Darüber hinaus tritt der Käufer auch diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbes. Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(d) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt bis auf Widerruf durch uns. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Anlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e) Wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(g) Für den Fall, dass wir an Musterküchen unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt Folgendes: Bei der Rücknahme von Musterküchen nach Ausübung des Eigentumsvorbehaltes schreiben wir dem Käufer auf den Kaufpreis - für den Fall, dass die Musterküchen innerhalb der letzten 12 Monate vor Rücknahme ausgeliefert wurden, 50 % gut - für den Fall, dass die Musterküchen innerhalb der letzten 13-24 Monate vor Rücknahme ausgeliefert wurden, 15 % gut - für den Fall, dass die Auslieferung der Musterküchen mehr als 24 Monate zurückliegt keinen Betrag gut.

§18 Versicherung der Eigentumsvorbehaltsware

(1) Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Wasser, Diebstahl, Beschädigungen etc.) zu versichern bzw. versichert zu halten. Die Versicherungssumme hat sich (mind.) am Kaufpreis zu orientieren. Alle daraus entstehenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft tritt der Käufer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer hat der Versicherungsgesellschaft Mitteilung davon zu machen, dass die versicherte Ware in unserem Eigentum steht, dass sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag, soweit sie die Eigentumsvorbehaltsware betreffen, uns zustehen sowie dass wir nur in die Rechte und nicht in die Pflichten des Versicherungsvertrages eintreten mit der Maßgabe, dass der Käufer zur Aufhebung der Versicherung ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt ist.

(2) Auf unser Verlangen hin wird uns der Käufer unverzüglich umfassend Auskunft über den Versicherungsschutz geben und sämtliche zur Geltendmachung der Versicherungsleistung etwaig notwendigen Unterlagen herausgeben. Gegenüber dem Auskunfts- und Herausgabeanspruch ist die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Wenn der Käufer die Versicherung nicht oder nicht ausreichend bewirkt hat, dürfen wir dies auf seine Gefahr und Kosten tun.

§19 Firmenlogo, Zeichnungen, Klischees etc

Firmenlogo, Zeichnungen, Klischees, Reproduktion oder sonstige Abbildungen unserer Modelle dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung in Zeitungen, Werbeprospekten usw. gezeigt oder anderweitig verwendet werden.

§20 Gerichtstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unter § 17 unterliegen dem Recht am Lageort der jeweiligen Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Rödinghausen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(3) Für die Auslegung dieser Bedingungen ist allein die deutschsprachige Fassung maßgeblich.

 

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Häcker Küchen GmbH & Co. KG

Stand: 01.01.2015

Präambel

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern eine engagierte Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen einige Punkte nachfolgend abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

§1 Grundsätzliches - Geltungsbereich

(1) Die hier vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträ- ge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Vertreter und Mitarbeiter nicht berechtigt, von diesen AVB abweichende Vereinbarungen zu treffen.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§2 Angebot/Preise

(1) Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns heraus zu geben. Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet.

(2) Falls diese Grundlagen sich ändern bleibt es vorbehalten, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

§3 Auftrag

Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für Konditionen, die zwischen unseren Mitarbeitern und dem jeweiligen Kunden vereinbart worden sind. Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Kaufvertrages. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn aus uns nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen.

§4 Versand

(1) Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Vereinbarung bzw. Anweisung nach unserer Wahl. Dabei wählen wir ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel aus. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht sind. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer.

(2) Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB bei Anlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen auf Transportschäden zu überprüfen und uns den Transportschaden spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns ankommt.

(3) Verspätet angezeigte Transportschäden finden keine Berücksichtigung mehr. Sie berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Rücktritt, zur Minderung oder zu einem Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

(4) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

§5 Lieferfristen

(1) Abrufaufträge müssen innerhalb von vier Monaten nach Datum der Auftragsbestätigung abgenommen sein, wenn nicht andere Termine festgelegt sind.

(2) Mit Ablauf der Abnahmefrist befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Abnahmeaufforderung bedürfte.

(3) Alle unsere Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat, bzw. die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer angezeigt ist.

(4) Wird die Erfüllung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

§6 Haftung des Verkäufers bei zu vertretenden Pflichtverletzungen

(1) Die Haftung des Verkäufers bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung eines mit Sachund/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch ihn selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne der §§ 280/281 BGB ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für seine bzw. Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt darüber hinaus nicht für Schäden einer Verletzung aus der wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers darin besteht, dass er verspätet liefert, gelten die Regeln gemäß §§ 6, 9 und 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen.

§7 Verjährung bei Pflichtverletzungen

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.

(2) Diese Einschränkung der gesetzlichen Verjährung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§8 Verzug

Verzug ist dann eingetreten, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens 4 Wochen noch immer nicht vertragsgemäß geleistet haben.

§9 Schadensersatz und Rücktritt bei Verzug

Haben wir nach Ablauf der gegebenenfalls zu verlängernden Nachfrist gemäß § 8 (Verzug) dieser Bedingungen unsere fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir diesen Umstand zu vertreten, hat der Käufer, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, das Recht, Schadensersatz geltend zu machen und/oder den Rücktritt zu erklären. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadensersatz und das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

§10 Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Kaufsache

(1) Unsere Ware ist industriell gefertigt. Wir bemühen uns durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle die Qualität unserer Produkte zu steigern. Gleichwohl sind kleinere Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Oberflächen nicht zu vermeiden. Auch sind Abweichungen von Mustern oder Ausstellungsküchen durch produktionstechnische Änderungen oder Verbesserungen denkbar. Die soeben beschriebenen Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

(2) Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln müssen uns gemäß § 377 Abs. 2 HGB unverzüglich, höchstens jedoch 10 Werktage nach Ablieferung der Ware zugehen, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens 10 Tage ab Erkennbarkeit. Bei Transportschäden gilt Ziffer IV dieser Bedingungen. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Mängelrüge, hat er keine Ansprüche auf Schadensersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt.

(3) Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden. Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung, bzw. aus den §§ 280 und 281 BGB wegen Pflichtverletzung des Verkäufers.

(4) Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht zurück gegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.

(5) Rücksendungen beanstandeter Ware ohne unsere Zustimmung sind nicht zulässig. Diese Ware wird nicht angenommen und auf Kosten des Käufers wieder zurück gegeben.

(6) Wird der Mangel von uns anerkannt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch.

(7) Erst wenn Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

(8) Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu.

(9) Zur Abgeltung aller Aufwendungen, die der Käufer im Rahmen etwa erforderlich werdender Nacherfüllung in seinem Vertragsverhältnis mit seinem Kunden (auch Verbraucher) hat, ist in den zwischen ihm und uns ausgehandelten Gesamtkonditionen ein Rabatt von 5% auf den Listenpreis enthalten. Mit diesem Rabatt sind alle Aufwendungen, wie z. B. Kleinmaterial, Fahrtkosten, Montagezeiten, etc., ohne dass es sich hierbei um eine abschließende Aufzählung handelt, erledigt. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob wir kostenlos Ersatz liefern oder der Käufer vor Ort geringfügig beschädigte Teile nachbessert.

(10) Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, der Verkäufer hat arglistig gehandelt oder Garantien gegeben.

(11) Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§11 Verjährung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag der Übergabe der Kaufsache.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), richtet sich die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

(3) Unberührt von der Verjährungsverkürzung des Abs. 1 bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Falle unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß § 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Durch eine Mängelbeseitigung oder Neulieferung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.

§12 Rückgriff des Käufers

(1) Musste der Käufer die Kaufsache in Folge ihrer Mangelhaftigkeit nach fehlgeschlagener Nacherfüllung, die wir zu vertreten haben, vom Verbraucher ganz oder teilweise zurück nehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert und hat der Käufer zuvor gegenüber dem Verkäufer seine unverzügliche Rügepflicht nach § 377 II HGB bzw. §§ 5 und 11 unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen erfüllt, beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Sach- und Rechtsmängelhaftung und Pflichtverletzung und etwaiger Ansprüche wegen Aufwendungsersatz, den der Käufer im Verhältnis zum Verbraucher wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung zu tragen hat, auf Zahlung und höchstens 120% des Nettokaufpreises aus dem Vertragsverhältnis Käufer/Verkäufer bezüglich der ganz oder teilweise vom Verbraucher zurück gegebene Kaufsache.

(2) Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Rückgriffshaftung beschränkt sich in jedem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verbraucher geltend macht.

(4) Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§13 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Dem Käufer ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Kaufvertrag selbst oder aber aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit der Verkäuferin zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind unbestritten bzw. rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt.

§14 Verpackungen

Eine Rücknahme unserer handelsüblichen Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

§15 Zahlungen

(1) Die Zahlungen sind fällig und haben zu erfolgen wie aus der Auftragsbestätigung ersichtlich.

(2) Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einem von uns speziell dafür ausgestellten Ausweis ermächtigt sind.

(3) Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein.

(4) Es werden Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet.

(5) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und auch nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Wechselspesen einschließlich Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

§16 Fälligkeit aller Forderungen unabhängig von dem Inhalt der Auftragsbestätigung

Gerät der Käufer mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand oder wird Nachteiliges über seine Zahlungsoder Kreditwürdigkeit bekannt, ist der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Kaufpreis für sämtliche an ihn gelieferte Ware unabhängig von etwaigen anderslautenden Bedingungen in den Auftragsbestätigungen sofort in bar fällig.

§17 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bleiben unser Eigentum, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung – seien sie aktuell oder zukünftig entstanden – zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.

(2) Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug kommt – haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Es stellt ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen verrechnet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf durch uns berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus einem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Abs. 4 (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 3 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Käufer seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

(c) Darüber hinaus tritt der Käufer auch diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbes. Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(d) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt bis auf Widerruf durch uns. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Anlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e) Wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(g) Für den Fall, dass wir an Musterküchen unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt Folgendes: Bei der Rücknahme von Musterküchen nach Ausübung des Eigentumsvorbehaltes schreiben wir dem Käufer auf den Kaufpreis - für den Fall, dass die Musterküchen innerhalb der letzten 12 Monate vor Rücknahme ausgeliefert wurden, 50 % gut - für den Fall, dass die Musterküchen innerhalb der letzten 13-24 Monate vor Rücknahme ausgeliefert wurden, 15 % gut - für den Fall, dass die Auslieferung der Musterküchen mehr als 24 Monate zurückliegt keinen Betrag gut.

§18 Versicherung der Eigentumsvorbehaltsware

(1) Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Wasser, Diebstahl, Beschädigungen etc.) zu versichern bzw. versichert zu halten. Die Versicherungssumme hat sich (mind.) am Kaufpreis zu orientieren. Alle daraus entstehenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft tritt der Käufer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer hat der Versicherungsgesellschaft Mitteilung davon zu machen, dass die versicherte Ware in unserem Eigentum steht, dass sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag, soweit sie die Eigentumsvorbehaltsware betreffen, uns zustehen sowie dass wir nur in die Rechte und nicht in die Pflichten des Versicherungsvertrages eintreten mit der Maßgabe, dass der Käufer zur Aufhebung der Versicherung ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt ist.

(2) Auf unser Verlangen hin wird uns der Käufer unverzüglich umfassend Auskunft über den Versicherungsschutz geben und sämtliche zur Geltendmachung der Versicherungsleistung etwaig notwendigen Unterlagen herausgeben. Gegenüber dem Auskunfts- und Herausgabeanspruch ist die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Wenn der Käufer die Versicherung nicht oder nicht ausreichend bewirkt hat, dürfen wir dies auf seine Gefahr und Kosten tun.

§19 Firmenlogo, Zeichnungen, Klischees etc

Firmenlogo, Zeichnungen, Klischees, Reproduktion oder sonstige Abbildungen unserer Modelle dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung in Zeitungen, Werbeprospekten usw. gezeigt oder anderweitig verwendet werden.

§20 Gerichtstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unter § 17 unterliegen dem Recht am Lageort der jeweiligen Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Rödinghausen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(3) Für die Auslegung dieser Bedingungen ist allein die deutschsprachige Fassung maßgeblich.